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It’s migration, stupid – isn’t it?

Themensetzung der AfD-Landtagsfraktionen in ihrer Wahlkampfkommunikation auf Facebook und in ihrer politischen Arbeit in den Landesparlamenten – ein inhaltsanalytischer Vergleich.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich spätestens mit ihrem Einzug in den Bundestag 2017 fest in der deutschen Parteienlandschaft etabliert. War sie bei ihrer Gründung noch als Single-Issue-Partei bekannt, die sich thematisch vornehmlich der Eurokrise widmete, so wandelte sich die AfD über die Jahre zu einer rechtspopulistischen Kraft mit den programmatischen Kernthemen Migration und Islam. Da Parteien gemäß der Issue Ownership Theorie von der Betonung jener Themen profitieren können, mit denen sie von Wähler:innen assoziiert werden, untersucht diese Studie, ob die AfD im Wahlkampf vermehrt auf die rechtspopulistischen Issues Migration und Islam setzt. Zudem wird ermittelt, wie die Partei in ihrer Parlamentsarbeit mit diesen Themen verfährt und inwiefern sich ihre Themensetzung in Wahlkampf und parlamentarischer Arbeit unterscheidet.

Hierfür werden die AfD-Fraktionen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt während des Landtagswahlkampfs 2021 untersucht. Die Auswahl von Landtagsfraktionen an Stelle jener im Bundestag begründet sich in der internen Zerrissenheit der AfD, deren inhaltliche Bandbreite durch die Analyse mehrerer Abordnungen besser repräsentiert werden kann. Mittels einer manuellen quantitativen Inhaltsanalyse werden auf Wahlkampfebene 1,110 Facebook-Posts der drei Fraktionen analysiert. Für die Themensetzung der Fraktionen im Parlament werden zudem 376 kleine Anfragen von AfD-Abgeordneten aus den Landtagen für die Untersuchung herangezogen. Die insgesamt 1,486 Dokumente werden entlang eines Codebuchs nach verschiedenen politischen Themenfeldern codiert.

Die Studie bestätigt bestehende Befunde aus der Parlamentsforschung, indem sie aufzeigt, dass die AfD-Fraktionen in kleinen Anfragen am häufigsten das Issue Innere Sicherheit thematisieren. Die AfD-Kernthemen Migration und Islam werden hier deutlich seltener im Vordergrund behandelt, spielen jedoch im Kontext vieler anderer Themenkomplexe durchaus eine Rolle. Häufiger als im Parlament thematisiert die Partei ihre Kernthemen im Facebook-Wahlkampf, was bisherige Forschungsergebnisse zunächst stützt. Jedoch spielen Migration und Islam in der Wahlkampfkommunikation dennoch eine kleinere Rolle als in vorherigen Studien zum Wahlkampf der Partei. Die vorliegenden Daten stützen die These, dass die Covid-19-Pandemie den thematischen Fokus der Partei im Jahr 2021 stark verschoben hat, zeigen aber zugleich, wie die AfD noch immer Gebrauch von ihren früheren Haupt-Issues macht. Zudem bestätigt sich, dass die einzelnen Fraktionen der Partei inhaltlich stark divergieren.