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Qualität und Funktionalität des Bundesbüchleins als Mittel zur freien und unverfälschten Meinungsbildung im Abstimmungskampf

Wird das Bundesbüchlein diesem Anspruch, den es laut der Konferenz der Informationsdienste verfolgt, gerecht?

Der Schweizerische Bundesrat verfasst vor Volksabstimmungen das sog. Bundesbüchlein, eine Broschüre, die an alle Stimmberechtigten verteilt wird und neben Erläuterungen zu den Vorlagen die Meinung des Bundesrats sowie die Argumente der Opposition enthält. Dieses Büchlein ist Teil der behördlichen Kommunikationstätigkeit und hat als solcher die zentrale Funktion einer freien und unverfälschten Meinungsbildung zu erfüllen.

Die Arbeit untersucht, ob die Broschüre diesem Anspruch gerecht wird. Dabei stützt sie sich einerseits auf Kriterien, die von einer behördlichen Arbeitsgruppe zur Erreichung dieses Ziels formuliert wurden, und orientiert sich andererseits an den Kriterien, die die Kommunikationswissenschaft für den Forschungszweig Informationsqualität definiert hat. Anhand einer qualitativen Inhaltsanalyse wird die Informationsvermittlung zu 11 Abstimmungen nach Vollständigkeit, Sachlichkeit und Transparenz der Aussageträger untersucht. Diese Vorgehensweise drängte sich auf, weil die Kriterien mitunter schwer zu quantifizieren sind und ihre Anwendbarkeit auf einen bisher unerforschten Gegenstand eher ein exploratives Vorgehen implizierte.

Die Analyseergebnisse weisen teilweise massive Mängel bei der Umsetzung der Kriterien nach, womit die zentrale Funktion nur lückenhaft erfüllt wird. Entsprechend müssen Qualität und Funktionalität des Büchleins als nicht genügend beurteilt werden. Des Weiteren liefert das Textmaterial Hinweise, dass die Informationsvermittlung z.T. tendenziös und zu Gunsten der Behörden erfolgt.