Staatsfern nach außen, parteigesteuert nach innen? Diese These steht im Mittelpunkt der Diplomarbeit, in deren Rahmen die Organisation, Aufgaben und Arbeitsweise der Niedersächsischen Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk (NLM) aufgezeigt und analysiert werden. Die Grundlage bilden Leitfadeninterviews.
Das Ergebnis: Zwar ist die NLM in ihrer organisationsrechtlichen Stellung zwischen Staat und Gesellschaft de iure unabhängig ausgestaltet, de facto aber eng an die politischen Konstellationen im Landtag gebunden.
Die Regierungsmehrheit hat das Kräfteverhältnis in der Versammlung der NLM in ihrem Sinne strukturiert; sie nutzt die Repräsentanten gesellschaftlich relevanter Gruppierungen als Instrumente standort- und wirtschaftspolitischer Interessen. Dies offenbart insbesondere die Vergabe der dritten privat-kommerziellen Hörfunkkette im Jahr 1999. Die Hörfunkerlaubnis erhielt mit „Radio 21“ ein Sender, an dem sich die etablierten Hörfunkprogramme und mit ihnen die niedersächsischen Zeitungsverleger beteiligt hatten.
In der Untersuchung der Aufgaben und Arbeitsweise wird darüber hinaus ein struktureller Widerspruch zwischen Aufsicht und Fürsorge deutlich. Neben dem öffentlichen Interesse ist die NLM zugleich dem Bestand und der ökonomischen Existenzfähigkeit des privat-kommerziellen Rundfunks verpflichtet. Diese Ambivalenz verhindert eine wirksame Kontrolle und drängt zu informellen Kooperationen. Damit schwindet die Grenze zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten.
Die „Niedersächsische Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk“ (NLM)
Organisation, Aufgaben und Arbeitsweise - unter besonderer Berücksichtigung des Lizenzierungsverfahrens für die 3. Hörfunkkette