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Regierungsmacht und Medienfreiheit im demokratischen System am Beispiel Frankreich

Aktuelle Tendenzen im Mediensystem Frankreichs unter besonderer Berücksichtigung des Kräftespiels zwischen Regierungsmacht und Medienfreiheit

Mit der Regierungsübernahme durch Nicolas Sarkozy 2007 lassen sich in Frankreich zunehmend Tendenzen beobachten, welche die Medien verstärkt staatlicher Einflussnahme unterwerfen. Es häufen sich Meldungen über Redaktionsdurchsuchungen, Verhaftungen von Journalisten und den zunehmenden Einsatz juristischer Mittel gegen Medienschaffende. Damit wird die politische Wirklichkeitsvermittlung durch die Massenmedien zunehmend von staatlichen Eingriffen geprägt; die Medien laufen Gefahr, für politische Absichten instrumentalisiert zu werden.
Mithilfe der vergleichenden Mediensystemforschung, insbesondere der Arbeit „Comparing Media Systems“ von Hallin und Mancini werden die Verschiebungen im Kräftespiel zwischen der Regierung unter Präsident Sarkozy und den Medien analysiert und erläutert, welche rechtlichen, systemischen und ökonomischen Bedingungen diese Entwicklungen herbeigeführt bzw. begünstigt haben.
Die Arbeit zeigt auf, wie es Sarkozy gelingt, die Medienfreiheit einzuschränken und in weiten Teilen um ihre Kontrollfunktion im demokratischen Staat zu bringen. Ein Hauptmerkmal ist der Klientelismus, d. h. die Schaffung eines Systems von Abhängigkeiten und die Verflechtung von wirtschaftlichen und politischen Interessen. Sie spielen in Frankreich eine zunehmend bedeutende Rolle, so dass kaum noch ein Unterschied zu traditionell klientelistischen Ländern wie Italien festzustellen ist und von einer „Berlusconisierung“ der französischen Medienlandschaft gesprochen werden kann.