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Kommunikative Delegitimierungsstrategien von konservativ-nationalistischen Organisationen gegenüber Menschenrechtsorganisationen in Israel

In den letzten Jahren sind Angriffe auf die in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten aktiven Menschenrechtsorganisationen durch israelische Organisationen und die israelische Regierung stark angestiegen. Unter anderem beeinflussen kommunikative Delegitimierungsversuche die Arbeit dieser Menschenrechtsorganisationen. Diese Masterarbeit untersuchte, welche kommunikativen Delegitimierungsstrategien israelische konservativ-nationalistische Organisationen gegenüber Menschenrechtsorganisationen anwenden. Als theoretischer Hintergrund dienen zum einen Öffentlichkeitstheorien (insbesondere Fraser, 1990; Mouffe, 2007, 2015), die einen normativen Rahmen für das Verständnis der Bedingungen für und Auswirkungen von Delegitimierungsstrategien bieten. Zudem dienen die Theorien einer Einordnung der untersuchten Delegitimierungsstrategien in die Machtgefüge in und zwischen Öffentlichkeiten und Öffentlichkeitsakteur*innen sowie deren strategischen Handelns. Delegitimierungsstrategien stellen nicht nur öffentlich Positionen in Frage, sondern greifen die Daseinsberechtigung von bestimmten Öffentlichkeitsakteur*innen an. Eine theoretische Auseinandersetzung mit dem Legitimitätsbegriff sowie Legitimierungsprozessen dient einem Verständnis, wie Legitimität hergestellt und abgesprochen werden kann. Da Legitimierungsprozesse stark kontextabhängig sind, wurde der relevante israelische politische und gesellschaftliche Kontext ausgearbeitet. Die verwendeten Strategien lassen sich anhand der Existenz hegemonialer rechter Öffentlichkeiten und dominierenden rechten Diskurse und Einstellungen in Verbindung setzen.

Die Fallstudie fokussierte sich auf die israelische konservativ-nationalistische Organisation NGO Monitor, deren Online-Kommunikation mit einer qualitativ orientierten Inhaltsanalyse (Mayring, 2019) auf Delegitimierungsstrategien von Menschenrechtsorganisationen untersucht wurde. Dabei hat die Analyse gezeigt, dass sich diese auf die Verbindung von Menschenrechtsorganisationen mit terroristischen Organisationen fokussieren. Das Handeln von Menschenrechtsorganisationen wurde als nationale Bedrohung für Israel verstanden und von Menschenrechtsorganisationen präsentierte Fakten und Interpretationen von NGO Monitor in Frage gestellt. Darüber hinaus wurde deutlich, dass die untersuchten Delegitimierungsstrategien auch europäische Regierungen und andere Geber*innen zu adressieren scheinen und die Einstellung der Finanzierung von diesen Menschenrechtsorganisationen fordern. Die Masterarbeit liefert folglich einen Beitrag zur Diskussion von Legitimierung und Delegitimierung von Öffentlichkeitsakteur*innen, wie diese strategisch angefochten werden kann sowie wie sich dies auf den Diskurs in Öffentlichkeiten auswirkt und sich in dominierende Diskurse und Einstellungen in Öffentlichkeiten einfügt.