Die Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation – ein Angriff auf die Pressefreiheit?

Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob die stetige Ausweitung der Kommunikationsüberwachung in der Telekommunikation auch für die Pressefreiheit eine mögliche Gefahr darstellt. Dies erweist sich besonders in Zeiten steigender Angst vor einer Bedrohung der „inneren Sicherheit“ durch gesellschaftliche Phänomene wie Terrorismus, Rechtsextremismus oder Netzkriminalität als interessant. Kann aus dem weitverbreiteten Einsatz der Kommunikationsüberwachung auch gleichzeitig auf deren Unentbehrlichkeit – und vor allem: deren Unbedenklichkeit hinsichtlich der Freiheit des Individuums, der Presse und somit der Gesellschaft – geschlossen werden?
Zunächst werden Entstehungsgeschichte sowie Gefahren und Nutzen einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erläutert. Hierbei geht es vor allem um Grundrechtsrelevanz und Verfassungsmäßigkeit, außerdem um Missbrauchsmöglichkeiten und Irrtumsrisiko. Anschließend wird die medienpolitische Debatte zum Thema genauer untersucht. Befürworter rechtfertigen den staatlichen Zugriff auf Daten durch die „Wahrung der inneren Sicherheit“ und loben dessen Vorzüge bei Ermittlungsmaßnahmen, Gegner sehen genau darin eine eklatante Bedrohung der Recherchefreiheit, des Redaktionsgeheimnisses sowie des Informantenschutzes.
Zugunsten oft leerer Sicherheitsversprechen erfolgt also ein bedenklicher Abbau der Pressefreiheit in Deutschland – es entsteht eine neue „Misstrauensgesellschaft“ mit einer Orwell’schen „Gedankenpolizei“.