Welche Argumentationen verfolgen die beteiligten Akteure in der Debatte um den 12. RÄndStV? Ziel der Arbeit ist es, die bedeutenden Akteure aufzuzeigen und deren Kernargumente zu isolieren. Als Material wurden Onlinequellen verwendet, darunter Stellungnahmen, Medienberichte und Interviews, von Beginn der Debatte bis zur Unterzeichnung des Vertrages. Insgesamt konnten fünf zentrale Akteursgruppen identifiziert werden: Die streitführenden Öffentlich-rechtlichen und Privaten, Politik, Verbände und Wissenschaft. Für Öffentlich-rechtliche und Private ließen sich jeweils 3 Kernargumente isolieren, die zwei herausragende Positionen bilden. Während Öffentlich-rechtliche verfassungsrechtlich argumentieren, stützen sich die Privaten auf das europäische Wettbewerbsrecht. Die weiteren Akteure schließen sich diesen Positionen an, dabei spalten sich die Meinungen innerhalb der Akteursgruppen deutlich. Abschließend werden die Argumente und vertraglichen Konsequenzen hinterfragt. Festgehalten wird, dass eine Begrenzung gebührenfinanzierter Onlineangebote notwendig ist, in Hinblick auf den Schutz privater Vielfalt und die Legitimation der Öffentlich-rechtlichen. Kritische Worte finden jedoch die „wirtschaftliche Abhängigkeit“ privater Anbieter und starre vertragliche Regelungen, die möglicherweise die Rundfunkfreiheit und Mulimedialität des Netzes ignorieren. Schließlich ist das Funktionieren beider Säulen essentiell, was in der Debatte vernachlässigt wurde.
Die Debatte um den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Eine Analyse der Argumentationen der beteiligten Akteure