Das deutsche Grundgesetz sagt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Im Konflikt um das Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 haben Bürger gezeigt, dass sie diese Macht verstärkt nutzen wollen. Sie lösten eine deutschlandweite Debatte über adäquate Beteiligung von Bürgern an politischen Entscheidungen aus. Insbesondere baden-württembergische Politiker versprachen, Möglichkeiten der Mitwirkung auszuweiten.
In Experteninterviews berichten sie nach weitgehendem Abebben des Konflikts um S21 über etwaige Fortschritte auf dem Weg in die von der grün-roten Landesregierung postulierte Bürgergesellschaft. Erfragt wurden alle Veränderungen in der Interaktion zwischen Politikern und Bürgern – vom informellen Gespräch über Plebiszite bis hin zum Gesetzeserlass.
Unter Berücksichtigung sowohl demokratietheoretischer als auch kommunikationswissenschaftlicher Ideale zeigt sich, dass die Politiker in Baden-Württemberg zwar auf bessere Verständigung mit Bürgern hinarbeiten, sich über Beteiligungsformen informieren und sie erproben. Sie werden den hohen Erwartungen jedoch nicht gerecht. Es werden zentrale Konflikte deutlich, die einen schnellen Wandel der politischen Kultur hemmen. Mitunter scheitert der Dialog an unterschiedlichen Verhaltens- und Kommunikationsroutinen von Bürgern und Politikern. Die Frage, wer das Gemeinwohl bestimmt, ist noch nicht beantwortet.
Aus der Krise lernen?!
Eine qualitative Studie zu den mittel- und langfristigen Konsequenzen aus "Stuttgart 21" für die Beteiligung von Bürgern an politischen Entscheidungen in Baden-Württemberg